Allgemeine Nutzungsbedingungen und Arbeitnehmerinformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Grundlegende Bestimmungen
1. Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der unter der Domain https://www.fachkraefte-zwickau.de (nachfolgend als „fachkraefte-zwickau.de“ bezeichnet) durch die Punkt3 GmbH, diese vertreten durch Uwe Häfner und Uwe Löscher (nachfolgend als „Betreiber“ bezeichnet), betriebene Internetpräsenz durch potentielle Arbeitgeber (nachfolgend als „Arbeitgeber“ bezeichnet) und potentielle Arbeitnehmer (nachfolgend als „Arbeitnehmer“ bezeichnet). Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden nachfolgend gemeinschaftlich als „Nutzer“ bezeichnet.
2. Die Angebote auf fachkraefte-zwickau.de richten sich sowohl an Unternehmer als auch an Verbraucher. Verbraucher gem. § 13 BGB im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft, d.h. insbesondere der Registrierung oder das Aufnehmen von Dienstleistungen über fachkraefte-zwickau.de, zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gem. § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts, d.h. insbesondere der Registrierung oder dem Anbieten von Dienstleistungen über fachkraefte-zwickau.de, in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
3. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom Nutzer verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
2. Gegenstand des Vertrages
1. fachkraefte-zwickau.de bietet Arbeitgebern eine Plattform im Internet, um sich selbst oder Dritte zu präsentieren und Stellenanzeigen und andere jobrelevante Inhalte zu veröffentlichen (nachfolgend als „Stellenanzeigen“ bezeichnet).
2. Des Weiteren bietet fachkraefte-zwickau.de Arbeitnehmern die kostenlose Möglichkeit nach Stellenanzeigen auf fachkraefte-zwickau.de von registrierten Arbeitgebern oder sonstigen Dritten zu suchen und diese zu kontaktieren. Dabei stellen diese Informationen keine rechtsverbindlichen Angebote von fachkraefte-zwickau.de dar. fachkraefte-zwickau.de übernimmt daher keine Gewähr für die angebotenen Stellenanzeigen, Verfügbarkeit oder deren Richtigkeit.
3. Der Betreiber stellt nur die technische Möglichkeit zur Nutzung der Plattform durch die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer zur Verfügung. Der Vertragsschluss über die vom Arbeitgeber oder sonstigen Dritten angebotenen Stellenanzeigen und sonstigen Leistungen kommt direkt zwischen dem Arbeitgeber bzw. dem Dritten und dem Arbeitnehmer zustande. Der Betreiber wird ausdrücklich nicht Vertragspartei zwischen den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer getroffenen Vereinbarungen. Für die Erfüllung der sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Pflichten sind ausschließlich die beteiligten Nutzer verantwortlich.
4. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Stellenanzeigen und Dienstleistungen der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer finden sich in den Stellenanzeigen, sowie den ergänzenden Angaben auf fachkraefte-zwickau.de.
5. Sofern im Einzelfall verfügbar, können die Nutzer weitere Leistungen des Betreibers über die Plattform in Anspruch zu nehmen.
3. Unternehmereigenschaft
1. Die Möglichkeit auf fachkraefte-zwickau.de als Arbeitgeber Stellenanzeigen zu veröffentlichen richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, welche die Leistungen im Rahmen ihrer selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden. 
2. Der Betreiber ist berechtigt, vor Vertragsschluss regelmäßig die Unternehmereigenschaft des Arbeitgebers zu kontrollieren.
3. Der Betreiber behält sich vor, vom Arbeitgeber vor und während der Ausführung des Vertrages Nachweise für die Unternehmereigenschaft zu verlangen, sofern dieser angegeben hat, als Unternehmer tätig zu sein.
4. Zustandekommen des Vertrages
1. Die Angebote des Betreibers zur Erstellung eines Benutzerkontos auf fachkraefte-zwickau.de sind unverbindlich und stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Die Angebote des Betreibers zur Veröffentlichung von Stellenanzeigen sind verbindlich und stellen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
2. Nutzer haben die Möglichkeit auf fachkraefte-zwickau.de ein Benutzerkonto anzulegen und darüber die Plattform zu nutzen, insbesondere ein Arbeitgeberprofil zu erstellen oder nach Stellenanzeigen zu suchen.
1. Dazu betätigt der Nutzer auf fachkraefte-zwickau.de die Schaltfläche mit der Beschriftung „Login“ und anschließend auf „Registrieren“. Der Nutzer kann seine Daten eingeben und mit der Schaltfläche „JETZT GRATIS REGISTRIEREN“ ein Benutzerkonto erstellen. Vor Betätigung der Schaltfläche mit der Aufschrift „JETZT GRATIS REGISTRIEREN“ hat der Nutzer jederzeit die Möglichkeit seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung durch Schließen seines Browserfensters oder Auswahl der Funktion „zurück“ seines Browsers abzubrechen.
2. Mit Betätigung der Schaltfläche „Bestätigen“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über die Erstellung eines Benutzerkontos ab.
3. Der Betreiber nimmt das Angebot des Nutzers durch Zusendung einer Bestätigungs-E-Mail an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse innerhalb von zwei Tagen an. Mit dem Zugang dieser E-Mail beim Nutzer kommt der Vertrag über die Bereitstellung des Benutzerkontos zwischen dem Betreiber und dem Nutzer zustande. Sollte der Nutzer innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, ist er nicht mehr an sein Angebot gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet. Dem Betreiber steht es insbesondere mit Blick auf die Leistungen der Nutzer frei, den Vertragsschluss abzulehnen.
3. Arbeitgeber haben die Möglichkeit, einzelne Stellenanzeigen und Leistungen auf fachkraefte-zwickau.de anzubieten.
1. Dazu betätigt der Arbeitgeber über die Schaltfläche „KONTO“ die Schaltfläche „Arbeitgeber? Jetzt kostenloses Firmenprofil anlegen“. Anschließend kann der Arbeitgeber die Schaltfläche „GRATIS UNTERNEHMENSPROFIL ANLEGEN“ betätigen und seine Daten eingeben.
2. Über die Schaltfläche „KONTO“ und „Meine Jobangebote“ können neue Stellenanzeigen eingestellt und alte Stellenanzeigen verwaltet werden. Voraussetzung dafür ist die Buchung eines PLUS Paketes.
3. Über die Schaltfläche "JETZT PLUS PAKET WÄHLEN" gelangt der Arbeitgeber zur Laufzeitauswahl, Zahlungs- und anschließend zur Bestellübersicht. Vor Betätigung der Schaltfläche mit der Aufschrift „KAUF VERBINDLICH ABSCHLIESSEN“ hat der Arbeitgeber jederzeit die Möglichkeit seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung durch Schließen seines Browserfensters oder Auswahl der Funktion „zurück“ seines Browsers abzubrechen.
4. Mit Betätigung der Schaltfläche „KAUF VERBINDLICH ABSCHLIESSEN“ nimmt der Arbeitgeber das Angebot des Betreibers zur Erstellung und Veröffentlichung von Stellenanzeigen an und der Vertrag über die Erstellung und Veröffentlichung von Stellenanzeigen kommt zwischen dem Betreiber und dem Arbeitgeber zustande.
4. Der Nutzer hat die Möglichkeit über fachkraefte-zwickau.de nach Stellenanzeigen der Arbeitgeber oder Dritten zu suchen. Die Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses richtet sich nach den Angaben des einzelnen Arbeitgebers bzw. des Dritten.
5. Die Erstellung eines Benutzerkontos und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail und dabei zum Teil automatisiert. Der Nutzer hat daher sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
5. Preise und Abrechnungsmodalitäten
1. Die Nutzung von fachkraefte-zwickau.de ist für Nutzer grundsätzlich kostenfrei.
2. Die vom Betreiber gegenüber dem Arbeitgeber genannten Preise für Leistungen des Betreibers, insbesondere die Möglichkeit Stellenanzeigen zu veröffentlichen, stellen keine Endpreise dar. Sie beinhalten keine anfallenden Steuern.
3. Der Arbeitgeber erhält eine Abrechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer per E-Mail.
4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche des Betreibers aus dem geschlossenen Vertrag mit dem Arbeitgeber sofort zur Zahlung fällig.
6. Verfügbarkeit
1. Der Betreiber stellt fachkraefte-zwickau.de mit einer Verfügbarkeit von 99% im Monatsmittel zur Verfügung.
2. Davon ausgenommen sind Zeiten, die der Wartung der Server von fachkraefte-zwickau.de dienen sowie sämtliche Ausfallzeiten, die der Betreiber nicht zu vertreten hat. Die regulären Wartungsfenster der Server von fachkraefte-zwickau.de sind jeden Sonntag von 02:00 bis 06:00 Uhr.
3. Die Regelungen der Ziffer 10. dieser Nutzungsbedingungen werden hierdurch nicht beeinträchtigt.
7. Nutzungsrechte an Inhalten
1. Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte sind überwiegend durch das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum des Betreibers, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist gegebenenfalls als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne des §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 Urhebergesetz geschützt. Nutzer dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie den auf der Plattform vorgegebenen Bedingungen nutzen.
2. Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer dem Betreiber jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
1. zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Betreibers sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (zum Beispiel durch Anzeige der Inhalte auf der Plattform), wobei dies auch die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, und vom Betreiber verwendeten Social Media Kanälen umfasst,
2. zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, wobei dies auch die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, und vom Betreiber verwendeten Social Media Kanälen umfasst, und
3. Soweit der Nutzer die von ihm eingestellten Inhalte wieder von der Plattform herunter nimmt, erlischt das dem Betreiber vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Der Betreiber bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die den anderen Nutzern an den vom Nutzer eingestellten Inhalten bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.
8. Verantwortlichkeit für Inhalte, Benutzeraccounts und Haftungsfreistellung
1. Die von dem Arbeitgeber auf fachkraefte-zwickau.de veröffentlichten Stellenanzeigen werden vom Betreiber nicht auf Rechtsverletzungen geprüft. Für deren Korrektheit, Vollständigkeit sowie Rechtmäßigkeit ist allein der jeweilige Arbeitgeber verantwortlich. Der Betreiber hat insbesondere keinen Einfluss auf die Richtigkeit, Vollständigkeit und Qualität der Angebote.
2. Die Nutzer können auf der Plattform eigene Inhalte veröffentlichen. Sie verpflichten sich dabei, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
3. Der Betreiber kann einzelne Nutzer oder Inhalte eines Nutzers zeitweise sperren oder löschen, wenn der Nutzer rechtswidrige oder gegen die Geschäftsbedingungen verstoßende Inhalte veröffentlicht oder für eine wiederholte rechtswidrige Veröffentlichung konkrete Anhaltspunkte bestehen.
4. Der Betreiber wird die berechtigten Interessen des Nutzers, insbesondere das Verschulden, bei Auswahl der Maßnahme berücksichtigen und die Sperrung oder Löschung des Nutzers oder des Inhaltes gegenüber dem Nutzer in Textform begründen.
5. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung eines Nutzers oder eines Inhaltes wird der Betreiber den Nutzer oder den Inhalt unverzüglich wieder freigeben, sobald der Verdacht auf Verstoß gegen eine gesetzliche Bestimmung oder eine Vorschrift dieser Geschäftsbedingungen ausgeschlossen ist.
6. Die Nutzer stellen den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung von deren Rechten durch die auftragsgemäße Veröffentlichung Nutzermaterialien auf fachkraefte-zwickau.de, im Newsletter oder sonstigen Werbematerialien geltend machen. Die Freistellung umfasst neben Schadensersatzforderungen auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die aufgrund der rechtswidrigen oder nicht ordnungsgemäßen Nutzung der Leistungen von fachkraefte-zwickau.de entstehen. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Nutzers erfolgt.
9. Gewährleistung
1. Es gelten vorbehaltlich der nachfolgenden in Ziffer 9.2 und 9.3 vereinbarten Regelungen die gesetzlichen Bestimmungen.
2. Die verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers für anfängliche Mängel gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen.
3. Ist der Nutzer Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Dies gilt nicht für seitens der Betreiber arglistig verschwiegene Mängel, die Übernahme von Garantien oder für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10. Haftung
1. Der Betreiber haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet der Betreiber ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
2. Sofern wesentliche Vertragspflichten des Betreibers betroffen sind, ist die Haftung des Betreibers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
3. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Betreibers bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
11. Abtretung, Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung
1. Die Abtretung von Ansprüchen gegen den Betreiber an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung möglich. Dies gilt insbesondere für eine Übertragung des Benutzerkontos an einen Dritten.
2. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Dem Arbeitgeber steht ein Zurückbehaltungsrecht nur gegenüber rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen zu.
3. Der Nutzer darf ausschließlich gegen rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Gegenforderungen aufrechnen oder mit einer Hauptforderung des Betreibers, die synallagmatisch verknüpft ist.
12. Kündigung und Löschung
1. Der Vertrag zur Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, sein Benutzerkonto durch Mitteilung in Textform (bspw. E-Mail) an den Betreiber löschen zu lassen.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung beider Parteien bleibt unberührt.
4. Der Vertrag über die Veröffentlichung von Stellenanzeigen wird zum Laufzeitende automatisch um die gebuchte Laufzeit verlängert, wenn nicht vor Laufzeitende die Funktion "Auto-Verlängerung" deaktiviert wird und der Vertrag damit gekündigt wird und endet.
13. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Betreibers, soweit der Nutzer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
3. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

 

II. Kundeninformationen

1. Identität des Plattformbetreibers

   Punkt3 GmbH
   Uwe Häfner und Uwe Löscher
   Talstraße 6, 08066 Zwickau
   Telefon 0375 271164-0, E-Mail: info@punkt3.com

   Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

   Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe von Abschnitt 4. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

   1. Vertragssprache ist deutsch.

   2. Der vollständige Vertragstext wird durch den Betreiber nicht gespeichert. Vor Absenden der Registrierung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers/E-Mail-Programmes ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Registrierungsanfrage beim Betreiber werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Nutzer übersandt.

4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

   Die wesentlichen Merkmale der Ware der Leistungen des Betreibers finden sich im jeweiligen Angebot.

5. Preise und Zahlungsmodalitäten

   1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen keine Gesamtpreise dar. Sie beinhalten keine Umsatzsteuer.

   2. Es entfallen keine Versandkosten.

   3. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

6. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

   Die Mängelhaftung für die Leistungen des Betreibers richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

7. Vertragslaufzeit und Kündigung

   Die Vertragslaufzeit und die Möglichkeiten zur Kündigung ergeben sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).